Appell an Wirtschaftsminister Al Wazir zum Schutz der Ressource Boden

Etliche nordhessische Umwelt- und Klimaschutzverbände, darunter in unserem Landkreis der BUND Kreisverband Hersfeld-Rotenburg, das Bürgerbündnis Bodenschutz Waldhessen, die Klimainitiative Bad Hersfeld, die BI Am Wolfsstall sowie Fridays for future und Parents for Future, haben an den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al Wazir appelliert, den weiteren Flächenverbrauch in der Region gering zu halten. Anlass ist die Neuaufstellung des Regionalplans Nordhessen, in dem die Flächen für die zukünftigen Siedlungs- und Gewerbegebiete in ganz Nordhessen festgelegt werden.

„Wer jetzt immer noch der Meinung ist, es kann hier weiter gebaut werden wie bisher, der hat die elementare Bedrohung der Klimakrise für uns Menschen nicht begriffen“, sind sich die Sprecherteams der Verbände einig. „Der weitestgehende Erhalt aller unbebauten Flächen ist nicht nur ein wichtiges Element bei der Bekämpfung der Klimakrise, sondern auch notwendig, um die Folgen der Klimakrise abzumildern – von der Notwendigkeit der Landwirtschaft und des Naturschutzes ganz zu schweigen.“

Die Initiativen fordern zum einen, dass die Neuausweisung von Siedlungsflächen im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung stehen muss. D. h. in Kommunen und Regionen mit stagnierender oder sogar schrumpfender Bevölkerungszahl dürfen keine weiteren Flächen für die Siedlungsentwicklung beansprucht werden.

Für die Gewerbeflächen stellen sie den Zusammenhang mit dem sich verschärfenden Arbeitskräftemangel her und fordern, dass in Kommunen und Regionen mit niedriger Arbeitslosenzahl keine weiteren Flächen für die Gewerbeentwicklung beansprucht werden dürfen.

In dem Schreiben heißt es weiter:

„Sehr geehrter Herr Minister, ein verantwortlicher Umgang mit der Ressource Boden steht nicht im Widerspruch zu einer positiven Entwicklung unserer Region! Im Gegenteil: Viele Beispiele machen deutlich, dass die Bevölkerungsentwicklung in dünn besiedelten Gebieten zum Positiven gewendet werden kann, wenn eine intensive Innenentwicklung betrieben wird, anstatt Außenbereiche zu beanspruchen. Ebenso kann – und muss zukünftig! – die wirtschaftliche Entwicklung abgekoppelt werden von weiterem Flächenverbrauch. Die Stärken und die Attraktivität des ländlichen Raums müssen dafür viel besser genutzt und in den Vordergrund gestellt werden. Wir appellieren daher an Sie als oberste Planungsbehörde, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Planungsprozess, der jetzt in Nordhessen über den Flächenverbrauch der kommenden Dekade und darüber hinaus entscheidet, im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Flächenplanung zu beeinflussen.“

Die Verbände berufen sich dabei auf den Landesentwicklungsplan Hessen, in dem an mehreren Stellen die Notwendigkeit betont wird, den weiteren Flächenverbrauch zu minimieren. Konkret heißt es dazu: „Die Auswirkungen des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels, die weitere Entwicklung der Bevölkerungsstruktur und die räumliche Bevölkerungsverteilung sind bei allen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen. Die Auswirkungen des bereits spürbaren Klimawandels sowie die möglichen weiteren Entwicklungen des Klimas sind … zu berücksichtigen.“

Die Initiativen erwarten, dass der Wirtschaftsminister den nächsten Regionalplan für Nordhessen nur dann genehmigt, wenn darin die Einhaltung der genannten Kriterien für weiteren Flächenverbrauch im Gewerbe- und Siedlungsbereich zwingend gefordert wird.

Verbände, die sich dem Appell anschließen möchten, können sich gerne per mail an info@hersfeld-rotenburg.bund-hessen.net wenden.