Nach den Protesten der Landwirte weist Jörg Althoff, Mitglied im Vorstand des Bundes für Umwelt- und Naturschutz darauf hin, dass es zwischen dem Deutschen Bauernverband und der CDU bereits seit Jahrzehnten sehr enge Verflechtungen gibt. Ziemlich beste Freunde!

Es herrscht ein dichtes Geflecht aus CDU/CSU Politikern, Agrarkonzern-Managern und Verbandsfunktionären des Bauernverbandes, das in Brüssel und Berlin seit Jahrzenten maßgeblich mitbestimmt, wie Landwirte arbeiten und was bei den Verbrauchern auf dem Teller landet. Eine überschaubare Gruppe von Akteuren aus diesem Kreis besetzt Schlüsselpositionen zum Nachteil der landwirtschaftlichen Betriebe vor Ort. Eine besonders große Nähe konstatiert die Bremer Studie auch zwischen dem Bauernverband und Abgeordneten aus CDU und CSU. Demnach hat über die Hälfte der Unionsmitglieder im Agrarausschuss des Bundestages auch einen Posten im Bauernverband inne. Das ist der Grund dafür, weshalb Umwelt- und Naturschutz, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen auf der Strecke bleiben. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Ruckwied bringt es auf 18 Zusatzposten u.a. bei BASF und Bayer. Der Agrarkonzern Bayer ist Produzent des Breitbandherbizides Glyphosat.

Von 2005 bis 2021 wurden die Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer, Aigner, Schmidt, Klöckner alle von der CDU/CSU gestellt. Alle sind Mitglieder im Deutschen Bauernverband. In diesem Zeitraum sind allein 140.000 Bauernhöfe gestorben.

Durch die Streichung der Agrardieselsubvention ist aktuell geplant im Bundeshaushalt 440 Millionen einzusparen. Das Mautdebakel des Bundesverkehrsministers Scheuer (CSU) belastet den Bundeshaushalt allein mit 243 Millionen Euro. Besser wäre es nach Auffassung von Althoff gewesen, die Dienstwagensubventionen zu streichen. Das hätte dem Bundeshaushalt einen finanziellen Spielraum in Höhe von 5 Milliarden Euro verschafft. Leider ist das an der FDP gescheitert.  

Auf den Schildern der Schlepper ist zwar zu lesen: „Wir erzeugen regionale Produkte für den heimischen Markt.“ Die Politik des Bauernverbandes war aber immer „Wachse oder Weiche – Wir produzieren für den Weltmarkt“.

Ganz erstaunlich findet Althoff die Kooperation bei den Protesten gegen die Bundesregierung zwischen dem Bauernverband und den Logistikern. Die größten Fresser wertvoller landwirtschaftlicher Flächen sind die Logistiker. Ein Blick in das Industriegebiet in Ludwigsau, wo großflächig wertvolle landwirtschaftliche Flächen - unsere Nahrungsgrundlage – unwiederbringlich vernichtet wurden, ist dabei hilfreich. In Niederaula ist aktuell ein weiteres Gewerbegebiet auf 25 ha Ackerflächen geplant. Allerdings hat damit der Bauernverband und die neuen Bauernversteher aus CDU und SPD keine Schwierigkeiten. Nur die Naturschutzvorhaben im Rahmen des Ausgleiches bedrohen angeblich landwirtschaftliche Existenzen. 

Althoff empfiehlt den Landwirten einmal einen Blick in den aktuellen Entwurf des Regionalplanes Nordhessen. In diesem Entwurf werden weiterhin hunderte von Hektaren landwirtschaftlicher Flächen von CDU und SPD mit neuen Gewerbegebieten und neuen Straßen zum Nachteil kommender Generationen überplant! 

Die Zukunft der Landwirtschaft wird nicht am Agrardiesel entschieden. Subventionen müssen in zukunftsträchtige Bereiche der Landwirtschaft, in die Erhaltung der Artenvielfalt, in mehr Tierschutz und mehr Umweltschutz gelenkt werden. Das ist die Empfehlung der Wissenschaft! Das will der BUND! Das muss Ziel einer zukunftsorientierten naturverträglichen Landwirtschaftspolitik sein. Der Deutsche Bauernverband will leider zurück: Aufweichung der Düngeverordnung, weniger Tierschutz, weniger Artenvielfalt, weniger Insektenschutz.

(Pressemitteilung in gekürzter Form in der HZ vom 16.01.24)